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Logistikrecht


Einen ausgezeichneten ersten Überblick zu allen rechtlichen Belangen in der Logistik bietet die Seite des "Transport-Informations-Service (TIS) des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV)" . Dort werden alle wichtigen Eckpunkte erklärt und dargestellt. Da rechtliche Sachverhalte in der Logistik nicht weniger komplex sind als anderswo, ist professioneller Rat, in Form eines Fachanwaltes, nie verkehrt. Verbindlichen und erschöpfenden Rat kann und will diese Seite nicht geben. Wohl aber einen kurzen Überblick liefern.

Wie immer in rechtlichen Fragen, sind einige grundsätzliche Anhaltspunkte wichtig. Unter anderem:

 

  • Achten Sie darauf, dass deutsches Recht zutrifft. Das gilt nicht immer automatisch!

Wenn Sie in Hong Kong Ware bestellen, die mittels "nicht deutschem Reeder" zu einem europäischen Hafen (Rotterdam zum Beispiel) gebracht wird und der Container dann per "nicht deutschem LKW Unternehmer"  zu Ihnen soll, gilt den größten Teil der gesamten Strecke alles mögliche, aber garantiert kein deutsches Recht.

Geht dieser Container dann beispielsweise auf dem Landweg vom Hersteller in Nanjing zum Hafen in Shanghai in die Brüche, gilt chinesisches Recht. Und wer dann wie haftet, ist die große Frage.

 

  • Vom Speziellen zum Allgemeinen. Das bedeutet, dass erst Regelungen in Spezialgesetzen zu Rate gezogen werden. Sollte in diesen nichts zum Sachverhalt stehen, tritt generelles Recht an dessen Stelle. 

Beispiel: Straßentransport international:

    • es gilt als zwingendes Recht die CMR
    • sollte die CMR den Sachverhalt nicht regeln, wird das HGB zu rate gezogen
    • gibt es auch hier eine Regelungslücke, tritt das BGB ein.

 

 

  • Der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz. Ganz platt gesagt, ist Eigentümer, wer etwas bezahlt hat. Besitzer ist derjenige der damit durch die Welt läuft. Beispiel: Kauf eines Autos per Finanzierung. Eigentümer ist bis zur letzten Rate die Bank. Besitzer bin ich, da das Auto die meiste Zeit bei mir ist. Dieser Unterschied ist besonders wichtig wenn es um sogenannte Pfandrechte geht.

 

  • Der Begriff "Sonderziehungsrecht" ist der offizielle Name einer künstlichen Währung die sich aus den täglichen Kursen folgender Währungen errechnet: Dollar, Euro, Pfund Sterling, Japanischer Yen. Den täglichen Kurs findet man ebenfalls beim GDV.  

 

  • Sollten Sie tatsächlich mal einen Anwalt benötigen, wird der Sie sinngemäß danach fragen: "Wer will was von wem woraus?"
  • Beispiel: Sie wollen eine Leistung erklagen: 
    • Wer will die Leistung einklagen und wie soll die Leistung (was) aussehen? - Sie wollen das und sie wollen zum Beispiel Nachbesserung, Frachtkosten, Schadenersatz, etc.
    • von wem wollen Sie die Leistung? - vom direkten Vertragspartner - und nur vom direkten Vertragspartner können Sie Leistungen einklagen!
    • woraus begründet sich der Anspruch auf die Leistung? - aus einem Vertrag? aus einem Gesetz? Wieso haben Sie einen begründeten Anspruch auf diese Leistung?

Es ist also von absoluter Dringlichkeit eine lückenlose Dokumentation zu haben. Hat ihr Kunde etwas entschieden? Mussten Sie handeln? Gibt es überhaupt einen Vertrag? Wenn ja, zwischen wem? Gibt es eine mündliche Abrede? Wurde diese eventuell dokumentiert (zum Beispiel per Mail)? Sie ersparen sich viel Zeit wenn Sie auf diese Details vorher genau achten und im Bedarfsfall diese Eckdaten parat haben. Ohne eine gute und lückenlose Dokumentation kann kein Anwalt der Welt das beste Ergebnis für Sie erzielen. "Im Zweifel für den Angeklagten", kann im Zweifel sehr ärgerlich für Sie sein.


 

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kleiner Hinweis

Hinweise, Anregungen und vor allem Kritik - egal ob positiv oder negativ - sind immer willkommen und ausdrücklich erwünscht.

Beste Grüße aus Hamburg
Carsten Schmidt