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Logistikrecht - ADSp


Die ADSp ist kein Gesetz. Sie ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung auf dessen Grundlage die meisten deutschen Speditionen arbeiten. In ihr ist geregelt welche Rechte und Pflichten die Vertragspartner haben. Zum Beispiel die Haftung bei Schäden.

Es ist davon abzuraten, sich nur steif auf diese ADSp zu berufen oder sich darauf zu verlassen, dass man auf der sicheren Seite ist, wenn man auf Grundlage der ADSp arbeitet. Landet ein Fall vor Gericht, ist es nicht unüblich, dass im Zweifel ein sogenanntes "qualifiziertes Verschulden" festgestellt wird. Die in der ADSp getroffenen Haftungsbeschränkungen gelten dann nicht mehr.

Nach einem, laut meinem aktuellen Wissenstand, noch nicht veröffentlichen Urteil aus dem Jahr 2010 des BGH, ist es für Logistikbetriebe die auf Grundlage der ADSp arbeiten und Multimodaltransporte durchführen sehr wichtig eine Einschränkung vorzunehmen. Sinngemäß besagt dieses Urteil, wer in seinen grundlegenden AGBs eine Einschränkung in der Haftungsbegrenzung (Ziffer 27 ADSp) vorsieht, der beschränkt von sich aus auch angrenzende Rechtsvorschriften. Namentlich gilt das dann für Art. 25 MÜ, Art. 36 CIM, Art. 21 CMNI, und §660 HGB. Auch wenn diese von sich aus zum Teil ein qualifiziertes Verschulden gar nicht vorsehen. Es ist also anzuraten, dass E-Mailsignaturen und andere Schriftstücke sich eindeutig von einer Erweiterung der Haftung anderer Rechtsvorschriften lösen.

 

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kleiner Hinweis

Hinweise, Anregungen und vor allem Kritik - egal ob positiv oder negativ - sind immer willkommen und ausdrücklich erwünscht.

Beste Grüße aus Hamburg
Carsten Schmidt