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Logistikrecht


Einen ausgezeichneten ersten Überblick zu allen rechtlichen Belangen in der Logistik bietet die Seite des "Transport-Informations-Service (TIS) des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV)" . Dort werden alle wichtigen Eckpunkte erklärt und dargestellt. Da rechtliche Sachverhalte in der Logistik nicht weniger komplex sind als anderswo, ist professioneller Rat, in Form eines Fachanwaltes, nie verkehrt. Verbindlichen und erschöpfenden Rat kann und will diese Seite nicht geben. Wohl aber einen kurzen Überblick liefern.

Wie immer in rechtlichen Fragen, sind einige grundsätzliche Anhaltspunkte wichtig. Unter anderem:

 

  • Achten Sie darauf, dass deutsches Recht zutrifft. Das gilt nicht immer automatisch!

Wenn Sie in Hong Kong Ware bestellen, die mittels "nicht deutschem Reeder" zu einem europäischen Hafen (Rotterdam zum Beispiel) gebracht wird und der Container dann per "nicht deutschem LKW Unternehmer"  zu Ihnen soll, gilt den größten Teil der gesamten Strecke alles mögliche, aber garantiert kein deutsches Recht.

Geht dieser Container dann beispielsweise auf dem Landweg vom Hersteller in Nanjing zum Hafen in Shanghai in die Brüche, gilt chinesisches Recht. Und wer dann wie haftet, ist die große Frage.

 

  • Vom Speziellen zum Allgemeinen. Das bedeutet, dass erst Regelungen in Spezialgesetzen zu Rate gezogen werden. Sollte in diesen nichts zum Sachverhalt stehen, tritt generelles Recht an dessen Stelle. 

Beispiel: Straßentransport international:

    • es gilt als zwingendes Recht die CMR
    • sollte die CMR den Sachverhalt nicht regeln, wird das HGB zu rate gezogen
    • gibt es auch hier eine Regelungslücke, tritt das BGB ein.

 

 

  • Der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz. Ganz platt gesagt, ist Eigentümer, wer etwas bezahlt hat. Besitzer ist derjenige der damit durch die Welt läuft. Beispiel: Kauf eines Autos per Finanzierung. Eigentümer ist bis zur letzten Rate die Bank. Besitzer bin ich, da das Auto die meiste Zeit bei mir ist. Dieser Unterschied ist besonders wichtig wenn es um sogenannte Pfandrechte geht.

 

  • Der Begriff "Sonderziehungsrecht" ist der offizielle Name einer künstlichen Währung die sich aus den täglichen Kursen folgender Währungen errechnet: Dollar, Euro, Pfund Sterling, Japanischer Yen. Den täglichen Kurs findet man ebenfalls beim GDV.  

 

  • Sollten Sie tatsächlich mal einen Anwalt benötigen, wird der Sie sinngemäß danach fragen: "Wer will was von wem woraus?"
  • Beispiel: Sie wollen eine Leistung erklagen: 
    • Wer will die Leistung einklagen und wie soll die Leistung (was) aussehen? - Sie wollen das und sie wollen zum Beispiel Nachbesserung, Frachtkosten, Schadenersatz, etc.
    • von wem wollen Sie die Leistung? - vom direkten Vertragspartner - und nur vom direkten Vertragspartner können Sie Leistungen einklagen!
    • woraus begründet sich der Anspruch auf die Leistung? - aus einem Vertrag? aus einem Gesetz? Wieso haben Sie einen begründeten Anspruch auf diese Leistung?

Es ist also von absoluter Dringlichkeit eine lückenlose Dokumentation zu haben. Hat ihr Kunde etwas entschieden? Mussten Sie handeln? Gibt es überhaupt einen Vertrag? Wenn ja, zwischen wem? Gibt es eine mündliche Abrede? Wurde diese eventuell dokumentiert (zum Beispiel per Mail)? Sie ersparen sich viel Zeit wenn Sie auf diese Details vorher genau achten und im Bedarfsfall diese Eckdaten parat haben. Ohne eine gute und lückenlose Dokumentation kann kein Anwalt der Welt das beste Ergebnis für Sie erzielen. "Im Zweifel für den Angeklagten", kann im Zweifel sehr ärgerlich für Sie sein.


 


 

 

Einige im Logistikgewerbe relevante Gesetze:

 

 

Verkehrsträger Gesetz Bedingung Beispiel
Straße national (LKW) HGB §407 - §466

 

Abgangsort und Empfangsort der Ware sind in Deutschland

 

LKW Transport von Berlin nach Stuttgart
Straße international CMR

 

min. 1 Land (Abgang oder Empfang) muss Vertragspartner der CMR sein. Ist Deutschland  beteiligt, gilt CMR immer

 

LKW Transport von Madrid nach Hamburg
Binnenschiff national HGB §407 - §466

 

Abgangsort und Empfangsort der Ware sind in Deutschland

 

BiSchi Transport von Frankfurt nach Dortmund
Binnenschiff international CMNI - Budapester Übereinkommen

 

Lade- bzw. Löschhafen liegen in 2 verschiedenen Ländern. Eines der beiden Länder muss Vertragspartei sein

 

BiSchi Transport von Rotterdam nach Ludwigshafen
Luftfracht national HGB §407 - §466

 

Start- und Landeflughafen liegen in Deutschland

 

Luftfracht von Hamburg nach München
Luftfracht international MÜ - Montrealer Übereinkommen (Nachfolger des WA - Warschauer Abkommens)

 

Start- und Landeflughafen in 2 versch. Ländern. Und beide müssen Vertragspartner des MÜ sein.

 

Bahnverkehr national HGB §407 - §466

 

Start und Ziel innerhalb Deutschlands

 

Bahnverkehr international CIM

 

Start und Ziel in 2 versch. Ländern

 

Seefracht (international) HGB §§476 ff. internationaler Seeverkehr

Seefracht von Hamburg nach Buenos Aires.

ACHTUNG! Bei vielen Reedern ist deutsches Recht nicht Bestandteil des Vertrages. 

Multimodal (Transport mit verschiedenen Verkehrsträgern) HGB §452

 

Auftraggeber muss verschiedenen Verkehrsträgern zugestimmt haben oder die Auswahl dem Spediteur überlassen.
Es gibt nur einen Transportauftrag über alle Teilstrecken.

 

Per LKW von Bremen nach Hamburg, dann weiter per Seeschiff nach Savanna/Georgia USA, Anschluss per Bahn nach Atlanta, USA.
Umschlag (Umladung) gar keins! Es gibt kein deutsches oder in Deutschland gültiges Gesetz, dass den Umschlag regelt. Man geht vielmehr davon aus, dass es sich um die "Verlängerung" der Teilstrecke handelt. So werden Seeterminals (Containerumschlag) zum großen Teil nach Seerecht beurteilt. Aber eben nicht pauschal. Hierbei können sich sehr komplizierte Sachverhalte ergeben.

 



Die ADSp ist kein Gesetz. Sie ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung auf dessen Grundlage die meisten deutschen Speditionen arbeiten. In ihr ist geregelt welche Rechte und Pflichten die Vertragspartner haben. Zum Beispiel die Haftung bei Schäden.

Es ist davon abzuraten, sich nur steif auf diese ADSp zu berufen oder sich darauf zu verlassen, dass man auf der sicheren Seite ist, wenn man auf Grundlage der ADSp arbeitet. Landet ein Fall vor Gericht, ist es nicht unüblich, dass im Zweifel ein sogenanntes "qualifiziertes Verschulden" festgestellt wird. Die in der ADSp getroffenen Haftungsbeschränkungen gelten dann nicht mehr.

Nach einem, laut meinem aktuellen Wissenstand, noch nicht veröffentlichen Urteil aus dem Jahr 2010 des BGH, ist es für Logistikbetriebe die auf Grundlage der ADSp arbeiten und Multimodaltransporte durchführen sehr wichtig eine Einschränkung vorzunehmen. Sinngemäß besagt dieses Urteil, wer in seinen grundlegenden AGBs eine Einschränkung in der Haftungsbegrenzung (Ziffer 27 ADSp) vorsieht, der beschränkt von sich aus auch angrenzende Rechtsvorschriften. Namentlich gilt das dann für Art. 25 MÜ, Art. 36 CIM, Art. 21 CMNI, und §660 HGB. Auch wenn diese von sich aus zum Teil ein qualifiziertes Verschulden gar nicht vorsehen. Es ist also anzuraten, dass E-Mailsignaturen und andere Schriftstücke sich eindeutig von einer Erweiterung der Haftung anderer Rechtsvorschriften lösen.

 

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kleiner Hinweis

Hinweise, Anregungen und vor allem Kritik - egal ob positiv oder negativ - sind immer willkommen und ausdrücklich erwünscht.

Beste Grüße aus Hamburg
Carsten Schmidt